Allgemeine Geschäftsbedingungen Packshop360
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen bei Packshop360, dem offiziellen Webshop der Bong GmbH, gelten diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Falls zwischen dem Besteller und der Bong GmbH individuelle Konditionen vereinbart wurden, gelten diese auch für Bestellungen im Packshop360.
(2) Sämtliche Vereinbarungen, die Vertragsinhalt sein sollen oder die zwischen uns und dem Besteller im
Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für
Vereinbarungen, durch die der Vertrag nachträglich geändert wird.
(3) Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Der Kaufvertrag kommt zustanden mit der Bong GmbH, Piepersberg 30, 42653 Solingen, Deutschland, Geschäftsführer: Kai
Steigleder, USt-IdNr.: DE 812864268, HRB 10662, Amtsgericht Wuppertal.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, Verbraucher im Sinne von 13 BGB
sind nicht zum Vertragsabschluss berechtigt.
(1) Der Besteller kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ seinem
Warenkorb hinzufügen. Falls der Besteller zu diesem Zeitpunkt noch nicht in seinem Kundenkonto angemeldet ist,
öffnet sich ein Pop-Up Fenster, um sich einzuloggen bzw. ein neues Konto anzulegen.
Zum Anzeigen aller bisher ausgewählten Artikel kann der Besteller auf das Warenkorb-Symbol. Nach Auswahl aller
gewünschten Artikel und der Auswahl des Buttons „Weiter zur Kasse gehen“ kann der Besteller abermals seine Daten
prüfen und ggf. korrigieren.
Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im
Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller
durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ dieser Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat.
(2) Der Besteller erhält daraufhin umgehend per Email eine Eingangsbestätigung, in welcher die Bestellung
nochmals aufgeführt ist und welche der Besteller sich ausdrucken kann. Die automatisch generierte
Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
(Auftragsbestätigung) versandt wird und in welcher der Endpreis und der Liefertermin angegeben sind.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des von dem Besteller ausgewählten Produkts verfügbar, so
teilen wir dem Besteller dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht
lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir
dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Besteller, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben
können: Deutschland.
(1) Sämtliche Preise in unserem Webshop verstehen sich in Euro zzgl. MwSt. Die angegebenen Preise sind unverbindlich
und können aufgrund von Rundungsdifferenzen leicht von den endgültigen Preisen abweichen. Die verbindlichen Preise
erhält der Besteller in unserer Auftragsbestätigung. Sollte der Besteller mit ggf. differierenden Preisen nicht
einverstanden sein, hat dieser das Recht, innerhalb von 24 Stunden vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(2) Artikel, die als Angebot gekennzeichnet oder reduziert sind, lassen sich nicht mit anderen Rabatten oder
kundenbezogenen Preisvereinbarungen kombinieren.
(3) Für bedruckte Ware und Sonderanfertigungen gelten individuelle Preise nach Vereinbarung.
(1) Wir versenden versandkostenfrei innerhalb Deutschland ab einem Netto-Warenwert von 49 Euro. Bei einem
niedrigeren Warenwert berechnen wir 4,90 Euro pro Lieferung per Paketdienst. Sollten die bestellten Waren eine
Lieferung per Spedition erfordern, übermitteln wir dem Besteller die Frachtkosten vorab. Sollte dieser mit den
Speditionskosten nicht einverstanden sein, hat der Besteller das Recht, innerhalb von 24 Stunden vom Kaufvertrag
zurückzutreten.
(2) Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Falls Teillieferungen auf Wunsch des
Bestellers erfolgen, sind wir berechtigt, die dadurch entstandenen Mehrkosten zusätzlich zu berechnen.
(3) Wir behalten uns vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes einer Lieferung zu
verlangen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die der Einzug unserer Forderung als
gefährdet erscheint. Leistet der Besteller nicht innerhalb angemessener Frist nach unserer Aufforderung Sicherheit
oder Vorauszahlung, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Gefahr des Verlustes oder Beschädigung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in
dem ihm von uns mitgeteilt wird, dass die Ware dem Transporteur zum Versand übergeben wurde.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, wählen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer nach bestem Ermessen aus.
(1) Sofern nicht anders vereinbart ist die schriftliche Auftragsbestätigung für unsere Lieferzeit maßgebend. Der
Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die verbindliche Vereinbarung aller die Kaufsache kennzeichnenden
Einzelheiten voraus. Wird durch ein Verhalten des Bestellers die Lieferzeit unterbrochen, sind wir berechtigt, eine
neue, angemessene Lieferzeit durch Mitteilung an den Besteller festzusetzen.
(2) Teillieferungen sind zulässig, die Rechte des Bestellers für den Fall, dass er an einer Teillieferung kein
Interesse hat, bleiben unberührt.
(3) lm Falle eines Lieferverzuges, ist der Besteller berechtigt, nachdem eine uns schriftlich gesetzte
angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
wir die Leistung ernsthaft und endgültig verweigern, ein Fixgeschäft (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB. § 376 HGB) vereinbart
wurde oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt
rechtfertigen.
(4) Macht der Besteller Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung geltend, so ist unsere
Schadensersatzhaftung, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, der Höhe nach auf
vorhersehbare typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
(1) Wir akzeptieren ausschließlich Zahlung per Rechnung.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug)
innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung
gewähren wir 2 % Skonto außer bei Neukunden und Eigenakzept. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern.
(3) Unbeschadet unserer sonstigen Rechte sind wir im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers berechtigt,
jegliche noch ausstehende Lieferung aufgrund des Vertrages oder anderer gleichartiger Verträge aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.
Verletzt der Besteller seine Pflicht zur Annahme der Kaufsache oder sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere für Lagerung, ersetzt zu verlangen. Außerdem sind wir berechtigt die Kaufsache in Rechnung zu stellen.
10. RückgaberechtWir gewähren eine freiwillige Rücknahmegarantie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Dies gilt für unbenutze, originalverpackte Ware. Ausgenommen sind nachbedruckte Artikel und Sonderanfertigungen. Die Versandkosten liegen bei beim Besteller. Lediglich bei berechtigten Reklamationen erstatten wir die Rücksendekosten.
11. Höhere Gewalt
(1) Wird es uns infolge höherer Gewalt unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert, unseren vertraglichen Pflichten
nachzukommen, so ruhen diese Pflichten bis zur Beseitigung des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn wir mit
unserer Leistung bereits in Verzug sind. Wir sind verpflichtet, den Besteller von Eintritt und Ende solcher höherer
Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sollte ein solches Hindernis länger als drei Monate bestehen, so ist jede
Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eventuelle gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
(2) Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 1 ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder
sonstige außergewöhnliche Umweltereignisse oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach
menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die
äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden
kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus unserer laufenden
Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der
Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine
Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht
in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen: er tritt uns
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder
nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten
uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen,
dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum
unentgeltlich für uns. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so
ist Absatz 5 entsprechend anwendbar mit der Maßgabe, dass wenn die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt,
dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, es als vereinbart gilt, dass der Besteller uns
anteilmäßig Miteigentum überträgt.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als
der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch
notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität. Ein branchenüblicher
Ausschuss, handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht und Stoffzusammensetzungen sowie bei
Sonderanfertigungen produktionstechnisch bedingte Mengenabweichungen bis zu 10 %, bzw. bei Liefermengen von unter
25.000 Stück bis zu 20%, bleiben vorbehalten. Dies gilt auch soweit der Bestellung ein Muster zu Grunde lag.
(2) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller ermöglicht uns eine jederzeitige
Überprüfung der als mangelhaft gerügten Kaufsache.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang (§ 4 Abs. 2) vorliegt, haben wir das Recht zu wählen, ob
wir die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Sind die
Beseitigung des Mangels und die Lieferung einer mangelfreien Sache jeweils nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich, so haben wir das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern.
(4) Das Recht des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen, richtet
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Für den Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels gilt § 14.
(1) In allen Fällen außer denen des Verzuges (§ 7) richtet sich unsere Haftung auf Schadensersatz gleichgültig, ob
aus vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.
(2) Soweit wir einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen haben oder ein Garantie für die Beschaffenheit
der Kaufsache übernommen haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.
(3) Weiterhin haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits einschließlich unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Wir haften außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadensersatzansprüche geltend macht, die entweder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten
unsererseits, einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen oder darauf, dass wir schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Unsere Schadensersatzhaftung ist in diesen Fällen jedoch der Höhe
nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, außer in dem Fall, dass wir vorsätzlich oder
grob fahrlässig oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
(5) Des Weiteren haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(6) lm Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Sofern sich aus obigen Absätzen 2 bis 5
nicht etwas anderes ergibt, haften wir daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind
(zum Beispiel entgangener Gewinn oder sonstige reine Vermögensschäden des Bestellers), sowie für
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten, die sich aus einem Schuldverhältnis oder dem Gesetz
ergeben (wie zum Beispiel fehlerhafte Beratung, Obhut oder Aufklärung, Konstruktion der Verpackung und Instruktion
hinsichtlich der Handhabung) und für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung einschließlich der Produkthaftung
gemäß § 823 BGB.
(7) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unsere
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
16. AbtretungWir sind berechtigt. unsere Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zu dem Besteller an Dritte abzutreten.
17. Verjährungsfristen
(1) Der Nacherfüllungsanspruch wegen Mängeln der Kaufsache verjährt in 1 Jahr ab Gefahrübergang (§ 6 Abs. 4), es sei
denn der Besteller macht Ansprüche auf Grund eines von uns arglistig verschwiegenen Mangels oder auf Grund einer von
uns für einen längeren Zeitraum übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache geltend.
(2) Rücktritt und Minderung wegen Mängeln der Kaufsache sind nach § 218 BGB unwirksam, wenn der
Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
(3) Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gilt folgendes:
(a) Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr.
(b) Sie beginnt für Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache mit Gefahrübergang (§ 6 Abs. 4).
(c) Für alle anderen Ansprüche beginnt die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Besteller von den Anspruch begründenden Umständen und der Tatsache, dass wir Schuldner des Anspruches sind,
Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Sie endet spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen des
§ 199 Abs. 2 und 3 BGB.
(d) Jedoch gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für alle Ansprüche wegen groben Verschuldens, der
Übernahme einer Garantie, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung
ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht zu verklagen, das für seinen
Sitz zuständig ist.
(2) Erfüllungsort ist, soweit sich aus diesen Bedingungen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
unser Geschäftssitz.
(3) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
(1) Um in unserem Webshop bestellen zu können, müssen Sie sich als Kunde registrieren. Mit der Registrierung wird
ein dauerhaftes Kundenkonto angelegt. Mit Ihrem Benutzernamen (Ihrer Email-Adresse) und Passwort können Sie sich
einloggen, den Status Ihrer aktuellen Bestellung einsehen und bei zukünftigen Bestellungen auf Ihre hinterlegten
Daten zurückgreifen.
(2) Sie sind verpflichtet, mit Ihren Anmeldedaten sorgfältig umzugehen und nicht an Dritte weiterzugeben. Falls
Sie Auffälligkeiten oder die missbräuchliche Nutzung Ihres Kontos feststellen, müssen Sie diese umgehend an uns
weitergeben (per E-Mail an support@packshop360.com).
(3) Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit durch schriftliche Mitteilung an uns löschen lassen. Sämtliche
Kundendaten werden vollständig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Alle zur Ausführung Ihrer Bestellungen erforderlichen Daten werden EDV-technisch gespeichert. Ihre Daten werden entsprechend der geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Mehr dazu unter DATENSCHUTZERKLÄRUNG.
21. Rechtliche Hinweise / Urheberrecht
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